Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu

Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück.

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So einfach kann es sein. Und schon stehen rechtsextreme Kandidat:innen nicht mehr zur Wahl.

Und bei uns haben sie sich nicht mal überwinden können, die #fckafd zu prüfen.

Wahlkommission in Rumänien weist Kandidatur von Georgescu ab

Knapp zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat die zuständige Wahlkommission die Kandidatur des Rechtsextremisten Georgescu abgewiesen. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.

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Nach annullierter Wahl: Rumänien streitet über Westbindung

Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl ist Rumänien in Aufruhr. Es tobt ein Kampf um die Anbindung an den Westen. Im Mittelpunkt stehen der rechtsextreme Georgescu - und Russland. Von Silke Hahne.

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Rumänien: Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet

Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen den rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Von S. Hahne

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Bitteres Ende: Rumäniens Präsident Iohannis tritt zurück

Die Amtszeit von Rumäniens Präsident Iohannis findet ein jähes Ende. Mit seinem Rücktritt will er einer Amtsenthebung zuvorkommen - angestrebt von rechtsextremen Parteien. Alles hat zu tun mit vermuteter Einflussnahme Russlands. Von S. Hahne.

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Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Der rumänische Präsident Iohannis, der bis zu Neuwahlen übergangsweise im Amt bleiben wollte, hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatten rechtsextreme Oppositionsparteien einen Amtsenthebungsantrag gestellt.

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In #Rumänien droht #Straßenhunden oft der Tod. Der deutsche #Tierschützer Matthias Schmidt rettet tausenden Hunden das #Leben und vermittelt sie nach Deutschland. Steve Przybilla erzählt er von seiner Arbeit als Leiter des größten Tierheims der Welt: https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/tierheim-smeura-rumaenien-strassenhunde-tierhilfe-hoffnung-matthias-schmidt-tierschutz

Nach Annullierung der Präsidentschaftswahl: Demonstration für Georgescu

Im Dezember erklärte das Verfassungsgericht die Präsidentenwahl in Rumänien für ungültig. Nun gingen Zehntausende für den rechtsextremen Kandidaten Georgescu auf die Straße - und forderten das Gericht auf, die Annullierung zurückzunehmen.

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Keine Kontrollen mehr an Rumäniens und Bulgariens Grenzen

Reisende mit dem Auto oder Zug mussten bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Das hat sich mit dem Jahreswechsel geändert. Die beiden südosteuropäischen Länder gehören nun vollständig zum Schengenraum.

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Ministerpräsident Ciolacu soll erneut rumänische Regierung bilden

Rumäniens Präsident Iohannis hat Ministerpräsident Ciolacu zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Drei pro-europäische Parteien hatten sich zuvor auf eine Koalition verständigt, die im Parlament eine Mehrheit haben würde.

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EU leitet Überprüfung ein: Wahlerfolg mit TikTok?

TikTok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Einmischung per Algorithmus? Im Falle der mittlerweile annullierten Wahl in Rumänien ist das nur ein Teil der Antwort. Von S. Hahne und F. Haas.

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Mögliche Wahlbeeinflussung: EU-Kommission startet Verfahren gegen TikTok

Haben sich ausländische Akteure über die Videoplattform TikTok in die Präsidentschaftswahl in Rumänien eingemischt? Die EU-Kommission will prüfen, ob sich das Unternehmen an gesetzliche Vorgaben gehalten hat.

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Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei

Wer mit dem Auto oder dem Zug reist, muss bislang an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien den Ausweis vorzeigen. Doch das soll sich ab 2025 ändern: Beide Länder dürfen laut EU-Beschluss vollständig dem Schengenraum beitreten.

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Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentschaftswahl

Die rumänische Polizei hat mehrere Häuser wegen des Verdachts auf Wählerbestechung und Geldwäsche durchsucht. Gestern hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl nach Vorwürfen der Manipulation annulliert.

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Verfassungsgericht erklärt Wahl in Rumänien für ungültig

Eigentlich hätte es in Rumänien am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben sollen. Die ist abgesagt. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang - wegen massiven Einflusses von außen. Von Silke Hahne.

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