NEW WARNING:
• TO BULGARIA
• ON 27/02/25 FROM STUTTGART AT 11:00
A new Dublin charter deportation to Bulgaria is planned on 27. February 2025. The departure is supposed to be at 11:00 from Stuttgart Airport.
Weitere Dublin Abschiebung nach #Bulgarien ist am 27. Februar 2025 geplant. Abflug soll um 11:00 vom Flughafen Stuttgart erfolgen.
#StopDeportation #EndDeportations #NoMoreCharterFlights
via deportationalarm.com
Jedes Jahr starben zahlreiche Menschen beim Versuch, über #Bulgarien in die #EU zu fliehen.
Zum 1. Januar diesen Jahres sind #Bulgarien und #Rumänien vollständig dem Schengen-Raum beigetreten.
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Bulgarien bildet ungewöhnliche Dreierkoalition
Nach mehr drei Jahren Krise hat Bulgarien eine neue Regierung - eine Dreierkoalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften. Nun soll es vor allem um die erfolgreiche Einführung des Euro gehen.
Keine Kontrollen mehr an Rumäniens und Bulgariens Grenzen
Reisende mit dem Auto oder Zug mussten bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Das hat sich mit dem Jahreswechsel geändert. Die beiden südosteuropäischen Länder gehören nun vollständig zum Schengenraum.
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
Wer mit dem Auto oder dem Zug reist, muss bislang an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien den Ausweis vorzeigen. Doch das soll sich ab 2025 ändern: Beide Länder dürfen laut EU-Beschluss vollständig dem Schengenraum beitreten.
Bulgarische Gerb-Partei laut Prognosen stärkste Kraft bei Parlamentswahl
In Bulgarien ist zum siebten Mal innerhalb von vier Jahren ein neues Parlament gewählt worden. Prognosen sehen erneut das pro-westliche Bündnis Gerb-SDS vorne. Es war bereits im Sommer an einer Regierungsbildung gescheitert.
Roma aus ganz Europa versammeln sich in Brüssel wegen der Krise bei der Roma-Repräsentanz und der Gefahr eines Scheiterns der EU-Roma-Politik
Unter dem Titel "From EU Roma Strategic Framework towards Strategic Roma Participation and Representation" organisierte das Roma Center e.V. am 15. und 16. Oktober 2024 eine Konferenz in #Brüssel. Eingeladen waren Roma-Organisationen und -Expert:innen aus #England, #Belgien, #Deutschland, #Dänemark, #Spanien, #Bulgarien, der #Slowakei und #Serbien sowie Politiker:innen und Diplomat:innen. Die Konferenz wurde im Europäischen Parlament mit Unterstützung des Grünen Europaabgeordneten Rasmus #Andresen aus Deutschland abgehalten.
Die K#onferenz war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer echten transnationalen #Repräsentation der europäischen Roma. Die Delegierten diskutierten die Notwendigkeit eines neuen Modells für die Beziehungen zur Europäischen Union und beschlossen, eine strategische Allianz zu bilden, um die #Partizipation von Roma an den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene sicherzustellen.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass 80 Jahre nach dem #Holocaust an den Roma Europas während des Zweiten Weltkriegs der #Rechtsextremismus erneut eine existenzielle Bedrohung für Roma in #Europa darstellt. Es ist daher dringend notwendig, den Fokus von der "Roma-Integration" auf den Aspekt der #Sicherheit der Roma zu verlagern. Die EU-Roma-Politik muss darüber hinaus dringend reformiert werden, da sie die neuen Realitäten nicht reflektiert, die Roma direkt betreffen – etwa den Aufstieg der Rechtsextremen und den Krieg in der #Ukraine.
Delegierte zeigten sich besorgt, dass Politiker mit #Neonazi-Hintergrund, die in ihren Heimatländern wegen Anti-Roma-Hasses verurteilt wurden, nach den Wahlen im Juni 2024 im Europäischen #Parlament willkommen geheißen wurden, während Roma politisch ausgegrenzt und isoliert wurden. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Zielen des von der EU-Kommission im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Strategischen Rahmens der EU für #Gleichstellung, #Eingliederung und #Teilhabe der Roma 2020-2030 (EU-Roma-Strategie).
Die Delegierten der Konferenz wiesen darauf hin, dass die EU-Roma-Strategie aufgrund der fehlenden politischen Partizipation und Repräsentanz von Roma auf nationaler und EU-Ebene zu scheitern droht. Es wurden beunruhigende Trends aufgezeigt:
(...)
Regierungsbildung in Bulgarien: Es sieht wieder nach Neuwahlen aus
In Bulgarien ist abermals eine Regierungsbildung gescheitert. Der Kandidat der Gerb-Partei scheiterte im Parlament. Parteichef und Ex-Premier Borissow fordert bereits Neuwahlen. Es wären die siebten nach 2021. Von Silke Hahne.
Konservative liegen bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn
Zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten auf einen Sieg der konservativen Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Borissow hin. Trotzdem könnte es bald wieder Neuwahlen geben.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
Kontrollen im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien weggefallen
Der Schengen-Raum hat zwei neue Mitglieder: Bulgarien und Rumänien. Bei der Einreise entfallen damit die regulären Grenzkontrollen. Vorerst gilt das aber nur an Flughäfen und Häfen. Wer mit Auto oder Zug reist, wird weiter kontrolliert.
Nach gescheiterter Regierungsbildung steht Bulgarien vor Neuwahl
Bulgarien steht schon wieder vor Neuwahlen - denn heute platzte auch der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden. Die anhaltende politische Instabilität gefährdet mittlerweile die Integration in Eurozone und Schengenraum. Von S. Hahne.
Bulgarien: Neue Regierung in Sofia - oder doch nicht?
Aus der vereinbaren Neubesetzung des Premier-Postens in Bulgarien ist ein Streit um das gesamte Kabinett entbrannt. Der schien gestern gelöst. Wenig später war schon wieder alles anders. Von Silke Hahne.
Bulgarien: Regierungskrise trotz neuem Kabinett?
Zwei Wochen nach dem planmäßigen Rücktritt von Premier Denkow ringt Bulgarien weiter um eine neue Regierung. Außenministerin Gabriel stellte zwar ein Kabinett vor - stieß damit jedoch prompt auf Widerstand. Von S. Hahne.
Regierungskrise in Bulgarien: Ende der Machtteilung?
Am Dienstag legte der bulgarische Premier Denkow sein Amt nieder. Eigentlich, um den Weg für eine vereinbarte Machtrotation freizumachen. Doch diese droht nun zu scheitern. Kommen schon wieder Neuwahlen auf das Land zu? Von S. Hahne.
@geco_de Man muss das Stück für Stück aufbauen. #Volt ist in den #Niederlanden inzwischen in beiden Parlamentskammern vertreten, in #Bulgarien über eine Listenverbindung im Parlament, in allen europäischen Staaten aktiv und inzwischen in 18 Ländern als Partei zugelassen. Bei der EU-Wahl gibt es keine Hürde. Wir werden wieder einziehen und zwar mit einem Programm für ganz Europa :)
... und wenn die Menschen begreifen was die Rechten für #Europa bedeuten werden wir zur Stelle sein :)
Türkei, Bulgarien und Rumänien: Gemeinsam gegen Minen im Schwarzen Meer
Durch den Krieg in der Ukraine treiben Seeminen durch das Schwarze Meer. Nach mehreren gefährlichen Zwischenfällen haben drei Anrainer vereinbart: Eine Task-Force soll sich um die Sicherheit kümmern. Von J. Pentz.
EU-Außengrenze: Namenloser Tod in Bulgarien
An der türkisch-bulgarischen Grenze endet der Versuch von Migranten, in die EU zu kommen, oft in tödlicher Erschöpfung. Die Behörden begraben die Leichen schnell - ohne Identifizierung. Für die Angehörigen ist das ein weiteres Trauma. Von A. Tillack und O. Soos.
