Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.
>Is His Brain Broken?<
#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
#Menschenbild
Diskursanalyse
Stichwort: #Kampagnenjournalismus
#Clickbaitjournalism
Neoliberal - Rechte #Diskursverschiebung
Die Nicht - Thematisierung des #Artikel115 #Grundgesetz / #Schuldenbremse bedeutet die Verschleppung grundsätzlicher Debatten zu Fragen sozialer #Infrastruktur und der Herausforderung infolge eines sich erhöhenden Transformationsdrucks
@dideldum @leachimus +9001%
Der #Euro hat signifikante Vorteile für alle aber besonders #Deutschland gehabt, weil anders als #DMark keine #Umtausch-Industrie in der #EU und durch Harmonisierung deutsche Produkte billiger wurden, was bei der deutschen Exportwirtschaft vorteilhaft ist.
#wero muss sich #global behaupten können, sonst wird es bestenfalls ne nationale oder regionale Option sein wie #WeChatPay, #AliPay, #UnionPay, #JCB & #Mir, und damit kein #Wettbewerber zu #AMEX, #VISA, #MasterCard & #PayPal.
#wirecard war zwar nen #Betrug, aber die boten sich #global an, und solange #B2B nicht Muster mit wero auf #Alibaba / #AliExpress kaufen können und #Kleinanzeigen.de & #eBay nicht wero in "Sicher Bezahlen" unterstützt wird's sich nicht durchsetzen können.
(Okay, das war zwar @EUCommission aber das Prinzip ist gleich...)
#Zahlungsmittel sind #Infrastruktur, sogar #KritischeInfrastruktur und @BaFin täte gut daran offene, dezentrale Standards und Lösungen zu fördern und fordern. Gern auch in Zusammenarbeit mit @bundesbank@social.bund.de & @ecb ...
Bahngipfel im Saarland: Alte Strecken, grüne Schienen, neue Hoffnungen
#Bahn #Bahngipfel #DeutscheBahn #Infrastruktur #Nahverkehr #Regionalverkehr #Saarland #Verkehrspolitik
SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
#Bauindustrie #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #SPD #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #Wirtschaft
@vcdnrw
Wie hoch sind eigentlich die jährlichen Verluste der Autobahn GmbH? Sollte man da nicht auch einmal über Streckenstilllegungen nachdenken?
#Infrastruktur ist nicht für den #Profit da.
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich wohl auf Finanzpaket geeinigt
Schwarz-Rot-Grün hat sich offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Bravo!
#Klimafonds
#Infrastruktur
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
Habe oft gegen dualistische Anwürfe aus der #Union gegen #Grüne protestiert. Hoffe noch immer, dass sie sich mit der #SPD nicht nur auf Ausgaben für #Verteidigung, sondern auch für #Klimaschutz & #Infrastruktur einigen.
Denn über unsere fossilen Importe heizen wir nicht nur unsere #Mitwelt auf, sondern finanzieren auch die #Ressourcenfluch - Regime in #Russland, #Iran, #Katar samt Terrorgruppen. Der #Fossilismus ist dringend zu stoppen!
Nun also diskutiert der deutsche #Bundestag endlich über #Verteidigung & #Klimakrise, über #Infrastruktur & #Zukunft. Was spielt kaum eine Rolle mehr? #Migration.
Nach meiner Auffassung wäre es die Aufgabe von #Medien & insbesondere des #ÖRR gewesen, im #Wahlkampf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren & die Kandidierenden danach zu befragen.
Das ist, so meine ich, leider kaum passiert. #Medienethik #Dialog #Verantwortung https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundestagswahl-2025-ein-versagen-auch-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/
Kommt davon wenn man die #Infrastruktur Jahrzehntelang vernachlässigt.
Nicht nur bei der #Bahn
Sondern auch bei der Schule, insbesondere Schultoiletten, #Brücken, #Energiewende, #verkehrswende........
Sondervermögen: Bahn braucht bis 2034 bis zu 150 Milliarden
In der Debatte um das geplante Sondervermögen hat die Bahn ihren Finanzierungsbedarf beziffert. Alleine für die Instandhaltung der wichtigsten Strecken und grundlegende Digitalisierungsmaßnahmen brauche es Milliarden.
Infrastrukturpaket: Sind Behörden und Baubranche dafür gerüstet?
Mit einem gigantischen Schulden-Projekt wollen Union und SPD die Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Doch sind Behörden und Baubranche für das Megaprogramm überhaupt gerüstet? Von Axel John.
@Blickwinkel Die Bezeichnung "#Sondervermögen" zu nutzen, ist den #Neusprech von #CDU / #CSU & Co. zu akzeptieren, was bedeutet dass deren Vorstellung von "gut" (#Rüstung & #Steuergeschenke) und "schlecht" (#Soziales und #Infrastruktur) evenfalls normalisiert werden!
Autofahrer machen Autobahn selbst kaputt und jetzt ist das Geheule groß: Ein Abschnitt der #A100 (#Ringbahnbrücke im #DreieckFunkturm) ist schon lange überlastet und #marode. Deshalb gilt seit Jahren dort #Tempolimit 60. 
Hält sich da jemand dran? Nein.
Tja, liebe Blechterroristen, meine Gratulation. Ihr habt euch die Autobahn selbst kaputtgemacht und die unweigerlich kommende, jahrelange #Vollsperrung voll verdient. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-zustand-ringbahnbruecke-dreieck-funkturm.html
Und ihr jammert über #Klimakleber. LOL 
Das Nein der Grünen bedeutet weder eine generelle Absage an ein #Sondervermögen noch an eine Reform der #Schuldenbremse. Wer jedoch #Klientelpolitik betreibt – etwa durch Maßnahmen wie die #Mütterrente, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Steuervergünstigungen für #Agrardiesel oder die #Pendlerpauschale – anstatt in die #Infrastruktur zu investieren, darf sich über die Ablehnung der Grünen nicht wundern.
@jascha Ich bin der Ansicht dass die @BNetzA schon jetzt zu schlaff ist, und wir das mit #EDGEland teuer bezahlen.
