Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
#Briefwahlanteil nach Ländern hat die #Bundeswahlleiterin zumindest schon. Auf Wahlkreisebene ist das Maximum in #Passau mit 59.7 %. #btw25
Inzwischen hab ich auch die Zahlen der #Auslandsdeutschen gefunden. Sind tatsächlich veröffentlicht, bloß nicht da, wo man sie sucht, sondern im Glossar. https://bundeswahlleiterin.de/service/glossar/d/deutsche-ausland.html #btw25
In #Trier hats #Stimmzettel aus #Berlin-#Pankow gegeben. 15 Wähler haben damit (ungültig) gewählt. #btw25
Jetzt #Bundeswahlausschuss. Alle #Landeswahlleiter haben relativ zügig das landesweite Zweitstimmenergebnis veröffentlicht, aber #NRW, #Berlin und #Saarland sonst absolut nichts. #Niedersachsen bloß ein windiges PDF. #Bayern und #Sachsen keine #Wahlbezirke, aber immerhin Briefwahlanteile. https://www.bundestag.de/mediathek #btw25
Vielleicht wird es mal Zeit, dass die @GrueneBundestag NICHT alles abnicken, nur weil es richtig ist.
Richtig waren, wie von den Grünen gefordert, Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung auch vor der #btw25, aber damals kam von der CxU nur Häme und gelogene Vorwürfe.
Wenn eine Aufweichung der #Schuldenbremse heute richtig ist, war sie das vor drei Wochen auch
Schon eine Woche alt, aber immer noch frisch und erfrischend: die Wahlanalyse von @samelou und @friedemann in ihrem Podcast »Piratensender Powerplay«.
Was die Einigung von Union und SPD bedeutet?
Dass #merz #NoMerz #MerzDarfNieKanzlerWerden vor der #neuwahl #btw #BTW2025 #BTW25 ganz bewusst die alte Regierung hat auflaufen lassen, den Wählerinnen und Wählern und allen dazwischen und außerhalb vorgegaukelt hat, man könne durch Sparen die nötigen Ausgaben tätigen, dafür vor allem die Grünen #diegruenen diffamiert hat, NUR UM JETZT WENN'S UM IHN GEHT GENAU DAS ZU MACHEN, WAS ER BEI DER AMPEL (mit #LINDNER) VERHINDERT HAT.
WHAT. THE. FUCK.
Seit der Gewalttat von #Mannheim werden meine Warnungen vor Nachahmungstaten durch eine falsche, sensationalistische Berichterstattung wieder stark abgerufen. Ich fürchte, die völlig polarisierte Berichterstattung im #Wahlkampf zur #BTW25 wird uns noch länger beschäftigen. Immerhin bemerke ich in vielen - nicht allen - #Medien inzwischen eine medienethische Reflektion. #Medienethik #Nachahmung #Contagion #Thymos #Gewalt https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nachahmung-via-medien-terror-durch-thymos-statt-durch-logos/
#btw25 #cdu #fraktion #trump
Die Bundestagswahl spült einige Abgeordnete ins Parlament. Eine davon ist Saskia #ludwig (CDU, Brandenburg*). Ihr Vorschlag bei Elmo:
„Ich würde es gut finden, wenn ein Mann wie Frank Thelen ein Pendant zu #Doge in Deutschland managen würde, um bei Bürokratieabbau und beim Aufdecken von Verschwendung und Korruption helfen würde. Deutschland braucht das genau so dringend wie #USA oder andere Länder.” Typos included. Da blüht uns auch was.
*Fehler korrigiert: Brandenb
Stell dir vor, eine rechtsextreme Partei bekommt bei der Bundestagswahl 20,8% und die Mehrheit des Bundestages weigert sich noch immer, einen Verbotsantrag zu stellen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html
"Wäre ganz Ostdeutschland nicht zur Wahl gegangen, die AFD wäre mit 17,9% immer noch zweitstärkste Kraft".
Aus 3SAT - Die AFD und Westdeutschland
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/thorsten-faas-zur-afd-und-westdeutschland-100.html?at_specific=3sat
Ein Blick auf die Deutschlandkarte scheint sehr deutlich zu machen, wie und wo die Bundestagswahl entschieden wurde. Doch wie so häufig ist die Thematik dann doch komplexer. Die #Kulturzeit hat mit Parteienforscher Thorsten Faas über das Wahlergebnis gesprochen: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/thorsten-faas-zur-afd-und-westdeutschland-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat
#MajaGöpel: "Es ist unfassbar traurig, weil wenn man sich überlegt, was auf Länderebene alles geht. [..] Was wir definitv schon sehen ist, dass, wenn man sich richtig rasant mühe gibt das Original nachzumachen, gewinnt das Original."
#GregorGysi: Dann klauen die [diesen und jenes] von der #noAFD und denken sie kriegen die Wählerrinnen und Wähler. Kriegen sie aber nicht, sie legitimieren ja damit nur die Wahl der AfD.