Vorläufige Ergebnisse: Tunesiens Präsident Saied wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien bestätigen vorläufige Ergebnisse den erwarteten Sieg für Staatschef Saied. Er soll 90 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dabei sind weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.
Tunesiens Präsident Saied ist laut Nachwahlumfragen wiedergewählt
Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten stimmte bei der Präsidentenwahl in Tunesien für Amtsinhaber Saied. Das zeigen erste Nachwahlumfragen. Echte Konkurrenz hatte Saeid nicht. Oppositionelle wurden inhaftiert oder nicht zur Wahl zugelassen.
Ab in die Wüste
Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italiens, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)
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