Was wetten wir, dass ein weit überdurchschnittlicher Anteil der Rüstungs- und Infrastrukturausgaben nach Bayern fließen werden?

Ob es in Zeiten, in denen viele Forschende daran denken, die USA zu verlassen, so richtig schlau war, sich im Wahlkampf mit Vorschlägen zu überbieten, wie man möglichst garstig zu Migranten sein könnte, aber die Frage nach prekären Anstellungsverhältnissen in der deutschen Forschungslandschaft exakt gar keine Rolle gespiel hat?

Hey @AuswaertigesAmt @bamf & @Bundesregierung,
statt über "#Fachkräftemangel" zu labern könntet ihr mal dafür sorgen dass entsprechende #Fachkräfte wenigstens nen Termin (!!!) für die #Chancenkarte-Beantragung bzw. Aufenthaltsstatus-Erteilung oder auch nur #Fiktionsbeschreibung bekommen!

• Dysfunktionale #Ausländerbehörde|n die einen gaslighten und unwillens sind, auch nur ne #Terminvereinbarung zu vollziehen sind eine Schande für dieses Land!

Angesichts des #BrainDrain durch das #Trump-Regime dürfte das Problem nur größer werden!

• Und das letzte worauf ich Bock habe sind #LaGeSo-Reruns bundesweit wegen #Desorganisation und #Inkompetenz...

Es sollte ja wenigstens möglich sein nen #Termin zu vergeben!

• Dafür braucht es keine Beamten aus dem Masterstudiengang Verwaltungswissenschaften. Das können sogar Aushilfskräfte...

Es ist schon putzig zu sehen, dass immer noch Leute überrascht sind, dass sich Politiker*innen nach der Wahl nicht dafür interessieren, was sie vor der Wahl versprochen haben, Klimaschutz, Schuldenbremse, scheißegal, komische Abstimmungen im alten Bundestag, weil der neue ungünstige Mehrheiten hat.

Was mich wirklich nervt, ist dann der Vorwurf, das sei alles ganz böse undemokratisch. Nein! Genau so ist der (demokratische) Laden eingerichtet. Du schreibst deine Intention oder Bedürfnisse nicht auf den Wahlzettel und sie spielen darum auch keine Rolle. Du entscheidest nur zu einem kleinen Anteil, wer oder welche Partei für dich Entscheidungen treffen soll, nicht mehr und nicht weniger.

Das kannst das zu recht doof finden, aber bitte tu nicht so, als wäre hier irgendein angestrebtes Ideal von Demokratie verletzt.

CDU-Politikerin, die öffentlich auf Instagram dafür geworben hat, dass man AfD-Politik ja auch mit ihr und der CDU bekommen könne und auf Twitter behauptete, man würde mit einer AfD-Wahl "das linke Lager" stärken, wird zur Bundestagrspräsidentin nominiert.

"Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das maximale Bruttoeinkommen, bis zu dem Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Der Verdienst, der über diese Einkommensgrenze hinausgeht, ist beitragsfrei."

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/beitragsbemessungsgrenzen-2024-2229320

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze

Warum?

Hier ist heute Stichwahl zum Landrat des Rhein-Pfalz Kreises (SPD Kandidatin vs. CDU Kandidat).

Gerade mal meiner Bürgerpflicht nachgekommen und die Stimme im Wahllokal abgegeben

Solange Aufarbeitung einer Pandemie bedeutet: „wir bekennen uns schuldig nicht berücksichtigt zu haben, was wir erst Monate später wußten“ und „der Erfolg der einschränkenden Maßnahmen hat zu einer Situation geführt, in der sie nicht nötig waren“ – aber all dies nie in den Fällen da die Maßnahmen unzureichend waren um zusätzliche Todesfälle zu verhindern, ist es keine Aufarbeitung.

Die ganze AfD-FDP-Nius-Springer-Bubble eskaliert wegen der Investitionen. Klar, das bedroht ja schließlich auch deren Geschäftsmodell. Aber keine Sorge, die Union wird schon genug Gelder veruntreuen und durch Bürokratie unabrufbar machen.

#OpenSource: Ein interessanter Beschluss, den die Ministerpräsident*innen da gefasst haben.

Link: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/07_TOP2_Beschluss_MPK_RS.pdf

"Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche."

Grüne unterschreiben Blankoscheck für Merz.

> Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen.

https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2

Ein Umweltstraftäter als Landwirtschaftsminister? Das darf nicht passieren! Günther Felßner, ein verurteilter Umweltstraftäter und führender Lobbyist der Agrarindustrie, könnte der nächste Minister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Doch damit nicht genug: Felßner leugnet wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz.

https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister-verhindern/

Jetzt wo #Portugal seine Bestellung der #F35 offensichtlich gecancelt hat, weil man keine Waffen von einem Land kauft, das kein verlässlicher Partner mehr ist, bin ich mal gespannt, wann Deutschland diesen Schritt macht.