Ich bin entsetzt! Der #Verfassungsschutz hält den Bericht zur #AfD-Verfassungstreue weiter zurück. Warum? Diese Partei bedroht unsere Demokratie – und die Behörde schweigt? In meinen Augen schützt sie nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie! #AfDVerbotJETZT #Demokratieverteidigen

#ArtWolf

#Meme #Geheimdienste

Der ewige Kreislauf ...

Wo ist er denn nun, der vor der #BTW2025 zurückgehaltene, neue #Verfassungsschutz Bericht zur #fkafd?

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz?

https://weact.campact.de/petitions/wo-bleibt-der-afd-bericht-des-bundesamts-fur-verfassungsschutz

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

Bevor ich im Folgenden weiterschreibe, hier noch der Hinweis, dass ich keine staatlichen Mittel aus staatlichen Förderprogrammen erhalte und keinerlei parteiliche Einflussnahmen hinsichtlich meiner Person vorliegen.
Und nun zu meiner Einschätzung der aktuellen Lage:
Meiner Meinung nach ist #merz #cdu, sowie die #cducsu-Fraktion eine Gefahr für unsere Demokratie und sollte von #verfassungsschutz beobachtet werden.
#bvs
#faschismus

Aus Gründen und da die #btw2025 nun vorbei ist: Könnte das Bundesamt für #Verfassungsschutz bitte jetzt das offenbar seit Monaten fertige Gutachten zur neuen bundesweiten Einstufung der #noAfD veröffentlichen? https://t1p.de/vj4dl
#Demokratie #Rechtsextremismus #Krah #Helferich

Mitte der Neunzigerjahre – Ramelow ist da als Gewerkschaftssekretär aus Hessen nach #Erfurt gewechselt – greifen zwei Rechtsextreme die Wehrmachtsausstellung im Gewerkschaftshaus an, sprühen großflächig „Lüge“ auf Ausstellungstafeln. Einen der beiden stoppt Ramelow selbst, es ist der Rechtsterrorist und #NPD-Mann Manfred Roeder. Der wird später zu einer Geldstrafe verurteilt, Ramelow sagt als Zeuge im Prozess aus und beklagt massive Einschüchterung im Gerichtssaal. Zwei Männer seien ihm in dieser Zeit permanent gefolgt – so erzählt er es später –, Jahre danach erkennt er sie wieder. Es sind die #NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

In einer Landtagsdebatte zum Umgang mit Akten des NSU-Untersuchungsausschusses reibt ihm der Co-Chef der Thüringer #AfD, Stefan Möller, im Juli 2020 unter die Nase, Ramelow kenne sich ja aus mit der Beobachtung durch den #Verfassungsschutz. Natürlich ist das eine Provokation, auch Möller weiß, dass das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von linken Abgeordneten inklusive #Ramelow schon 2013 als unrechtmäßig einstufte. Was aber tut Ramelow, damals noch Ministerpräsident? Er zeigt Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger und nennt ihn einen „widerlichen Drecksack“.

Höcke-Vertraute und Verharmloser der SS: So radikal sind die neuen AfD-Abgeordneten

https://www.tagesspiegel.de/politik/hocke-vertraute-und-verharmloser-der-ss-so-radikal-sind-die-neuen-afd-abgeordneten-13264942.html

Wenn im März der neue Bundestag zum ersten Mal zusammenkommt, werden ganz rechts 152 Abgeordnete der AfD sitzen – etwa doppelt so viele wie bisher.
#Verfassungsschutz
#Bundestag
#AfD
#AfDVerbot

Alice #Weidel wurde befragt wie die Spitzenkandidaten der anderen Parteien auch und sie konnte mit ihnen freundlich die Hände schütteln. Normalität, Normalität. Das alles geschah, obwohl die #AfD vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, obwohl diese Einstufung in sämtlichen Gerichtsinstanzen bestätigt wurde, obwohl die AfD das Parlament verachtet, obwohl sie im #Bundestag Fäkalien in die Debatten gießt, obwohl sie gegen Minderheiten hetzt, obwohl sie Hass schürt, obwohl sie aggressive völkische Positionen in die Politik pumpt und den #Nationalsozialismus glorifiziert.

Es wäre daher gescheit, wenn der neue Bundestag schon in seiner ersten Sitzung einen Verbotsantrag gegen die AfD beschließen würde: Friedrich #Merz würde, wenn er diesen Antrag unterstützt, auf Anhieb alle Zweifel an seinem Kurs gegenüber der AfD beseitigen.

Es vergeht praktisch kein Tag an dem nicht von der #CDU wieder eine Verfassungsfeindliche Aussage oder Vorschlag rausgehauen oder Einschränkungen / Abschaffung von Demokratischen Grundwerten gefordert wird und der #Verfassungsschutz beobachtet den Laden immer noch nicht. Wofür haben wir diese Behörde eigentlich wenn sie die Verfassung nicht schützt?

Mittlerweile hab ich echt jedes vertrauen in die #Justiz und den #Rechtsstaat in #Deutschland verloren.

Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an #Burak #Bektaş und der #Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks #Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine #Aufklärung, keine #Gewissheit, keine #Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für #Aufklärung und gegen das #Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (#PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen #Straftatenserie im Bezirk #Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden #Betroffene des Neukölln Komplex, #Polizei, #Verfassungsschutz und aktuell die #Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke #Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle #Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen #Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die #Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt.

Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?

Bringt Blumen und Kerzen mit.

via / Quelle

Grüße gehen auch raus an Beate Bube (€DU)

Ich hoffe, der Staatsschutz guckt beim Verfassungsschutz BaWü mal genauer nach, was die so alles weiter zwitschert an Parteikollegen!

#meme #Verfassungsschutz #jaws #€DU

Verdachtsfall #Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige #Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

"Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge."

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/